ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geltungsbereich

Die AGB gelten immer und ausschließlich für sämtliche Verträge und weiteren Rechtsgeschäfte, die mit der Firma CS Cycling Sport GmbH (nachfolgend „CS“) geschlossen werden. Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen oder diesen entgegenstehen, werden von CS nicht anerkannt, es sei denn, CS hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Schriftformerfordernis

Alle Vereinbarungen, die zwischen CS und dem Kunden getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Für den Inhalt und die Auslegung von Verträgen, Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen sowie individueller Abreden ist eine schriftliche Vereinbarung oder die schriftliche Bestätigung von CS maßgeblich. Ebenso bedürfen rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber CS abzugeben sind zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Vertragsschluss

Angebote von CS sind freibleibend, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist CS berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Die Annahme durch CS kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung), durch Rechnungsstellung oder durch Auslieferung der Ware erfolgen.

Widerruf

Jeder Kunde, der Verbraucher ist, hat beim Kauf von Produkten außerhalb der Geschäftsräume der CS (Fernabsatzverträge, z.B. Kauf über Telefon, E-Mail) das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren erhalten hat.

Das Recht auf Widerruf gilt nicht für Käufe, die in den Geschäftsräumen der CS getätigt wurden. Außerdem ist der Widerruf von Kaufverträgen über Fahrräder von CS ausgeschlossen, die nach den individuellen Kundenwünschen und -maßen angefertigt werden, auch wenn CS noch nicht mit der Montage begonnen hat.

Zum Widerruf muss der Kunde die CS mittels eindeutiger, schriftlicher Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung hat zu erfolgen an folgende Kontaktdaten:

CS Cycling Sport GmbH
Am Hang 7
85665 Moosach
[email protected]

Im Falle des wirksamen Widerrufs durch den Kunden wird CS alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von CS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei CS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet CS dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. CS kann die Rückzahlung verweigern, bis CS die Waren wieder zurückerhalten oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Widerrufs, an CS zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen Abgesendet werden.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt. Andernfalls trägt CS die Kosten der Rücksendung der Ware. Ausgeschlossen von der Rückerstattung durch CS sind Kosten für besondere Leistungen, wie Expresszuschläge, Over-Night-Services, Pick-Up-Services o.ä. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.

Beschaffenheit der Waren

Die Ausführung des Auftrages, insbesondere die Beschaffenheit der von CS zu liefernden Waren ergibt sich ausschließlich aus den Spezifikationen von CS. CS kann jederzeit Änderungen der Ausführung des Auftrags oder der Waren vornehmen, soweit diese:

• erforderlich sind, um gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen gerecht zu werden, und
• nicht wesentlich deren Eigenschaften und Funktionen beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

Die von CS verkauften Fahrräder sind ohne ausdrückliche anderweitige vertragliche Regelung nicht als Verleihfahrrad geeignet.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Der Versand der Produkte ist auf Kundenwunsch und gegen Übernahme der Transportkosten möglich. Preise von Produkten von CS in Ausstellungsflächen, Katalogen, auf der Internetseite oder in sozialen Medien sind keine rechtlich verbindlichen Angebote und stellen lediglich eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots dar. Ein wirksamer Kaufvertrag wird erst durch die Annahme des Angebots geschlossen.

Rechnungen sind mit Zugang zur Zahlung fällig. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Während des Verzugs ist der Rechnungsbetrag in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält CS sich ausdrücklich vor.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von CS. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.

Lieferung und Verzug bei Kauf

Nimmt der Kunde den Gegenstand länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige nicht ab, so ist CS nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt CS Schadenersatz, so beträgt dieser 30% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn CS einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

Sofern CS verbindliche Leistungs- oder Lieferzeiten aus Gründen, die CS nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (z.B. Nichtverfügbarkeit der Lieferung), wird CS den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungs- oder Lieferzeit mitteilen. Ist die Leistung innerhalb der neuen Leistungs- oder Lieferzeit nicht verfügbar, ist CS berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich in gleichem Umfang zurückerstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer von CS.

Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Kunde an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Kunde hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. CS bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Liefert CS wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde das mangelhafte Produkt zurückzugeben und Wertersatz für etwaige bisherige Nutzung zu leisten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendung verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen dieser AGBs (siehe folgender Absatz).

Natürlicher Verschleiß und kundenseitige Beschädigungen gelten nicht als Mangel. Für Schäden und Störungen, die auf falsche Bedienung oder Benutzung, sowie auf Gewaltanwendung oder natürlichen Verschleiß nach Gefahrübergang zurückzuführen sind, bestehen keine Ansprüche gegen CS. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß. Geringfügige Abweichungen von Modellen hinsichtlich Form und Farbe, insbesondere bei Nachlieferungen und bei technischen Änderungen im Sinne von Weiterentwicklungen sind keine Mängel.

Haftung

Wird der reparierte Gegenstand, oder eine angebotenen Kaufsache vor der Abnahme oder Kauf bei einem Funktionstest oder einer Probefahrt vom Kunden oder seinem Beauftragten beschädigt, so haftet der Kunde für die entstandenen Schäden. Ist CS aufgrund gesetzlicher Regelungen oder dieser AGB wegen leichter Fahrlässigkeit schadensersatzpflichtig geworden, so haftet CS beschränkt und zwar nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss absehbaren typischen Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Körper, Leben und Gesundheit.

Soweit die Haftung von CS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter, Beauftragten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CS.

Leistungs- und Erfüllungsort

Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz der CS in 85665 Moosach. Lieferungen oder Abholungen beim Kunden erfolgen nur im Sinne des § 447 BGB auf Wunsch des Kunden.

Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Bei Zweifeln über den Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die deutschsprachige Textversion. Die Vertragssprache ist deutsch.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ebersberg. CS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (UN-CISG) ist ausgeschlossen.

Moosach, 28. Mai 2023